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Die Landsgemeinde 2019 wird kürzer als die letzte

Der Regierungsrat gibt die Liste der voraussichtlichen Landsgemeindegeschäfte fürs kommende Jahr bekannt. Sie ist für einmal sehr kurz – das dürfte auch für die Verhandlungsdauer im Ring gelten.

Südostschweiz
Mittwoch, 13. Juni 2018, 04:30 Uhr Landsgemeinde 2019
Wenig Traktanden: Landammann Andrea Bettiga wird nach der heurigen langen Landsgemeinde nächstes Jahr weniger reden müssen.
SASI SUBRAMANIAM

Die Liste ist provisorisch, das ist klar. Es könnte also durchaus noch das eine oder andere dazukommen. Trotzdem lässt sich heute schon sagen, dass die kommende Landsgemeinde mit allergrösster Wahrscheinlichkeit weniger lange dauern wird als die Monsterlandsgemeinde vor einem guten Monat.

Der Regierungsrat hat gestern eine erste Übersicht über die Landsgemeindegeschäfte 2019 bekannt gegeben. Sie sei «für einmal sehr kurz», kommentiert die Regierung gleich selber. Was hinzuzufügen wäre: Ein Strassenfeger ist unter den Themen ebenfalls nicht auszumachen. Die Liste umfasst fünf Punkte, wobei zwei erst noch provisorisch sind:

– hiermit soll ein digitales Amtsblatt eingeführt werden.

– diese Vorlage komme aber nur eventuell vor die kommende Landsgemeinde, so das Bulletin. Die Vorlage dient der Sicherstellung der gesundheitlichen Grund- und Notfallversorgung und enthält eine Anpassung der Bestimmungen über die Berufsausübung an das Gesundheitsberufegesetz.

– hierbei geht es um die Umsetzung der Steuervorlage 17 und den Bausteuerzuschlag für die Gemeinden. Auch dieses Geschäft trägt das Etikett «eventuell», da es abhängig ist von den laufenden Beratungen im Bundesparlament und einer allfälligen Volksabstimmung.

– das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wird angepasst.

– hier geht es um neue Regeln für die Schulaufsicht und Schulkommissionen – eine Pendenz aus der Effizienzanalyse.

Der Landrat sorgt für die nötige Spannung

Langweilig wird das kommende Halbjahr in der Glarner Politik trotzdem nicht. Dafür sorgen diverse Geschäfte im Landrat. Darunter hat es einige, die Spannung und lebhafte Diskussionen versprechen: Neben dem Richtplan gibt sicher die Wirkungsanalyse zum öffentlichen Verkehr einiges zu diskutieren. Interessant dürfte auch die Debatte rund ums Projekt «Schulhauserweiterung Bildungszentrum Gesundheit und Soziales» werden. Eine Auswahl weiterer Themen:

Legislaturplanung 2019–2022

Budget 2019/Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023

Kreditvorlage Freulerpalast – hier geht es um einen Lifteinbau und den Rückbau der Hauswartwohnung sowie die Erneuerung der Textildruckausstellung

Strassenbauprogramm 2019

Mehrjahresprogramm Hochbauten

Trägerschaft Tourismuswirtschaft/Finanzierung Produktmanagement

Verpflichtungskredit Landwirtschaftliche Beratung

Polizeibericht

Der Regierungsrat arbeitet momentan an seiner Legislaturplanung 2019 bis 2022 sowie an der Jahresplanung 2019. Beides will die Exekutive Anfang Oktober verabschieden – zusammen mit dem Budget 2019 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023.

Damit der soeben neu gewählte Landrat trotzdem seine nächsten Sitzungen planen kann, legen ihm Regierung und Verwaltung zusätzlich zu den voraussichtlichen Landsgemeindegeschäften auch eben diese Liste der wesentlichen Landratsgeschäfte vor.

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